Gesetz zur Neuausrichtung auf dem Arbeitsmarkt

Die Auswirkungen auf Arbeitsuchende und die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit dem neu gefassten § 45 SGB III der gesamte Bereich der Hilfen zur Unterstützung von Beratung und Vermittlung zum 1.1.2009 neu gefasst.

Diese Neufassung gibt die Entscheidung darüber, welche Hilfen in welchem Einzelfall in welcher Höhe gezahlt werden, in die alleinige Verantwortung der Vermittlungsfachkraft. Dafür steht ein Vermittlungsbudget zur Verfügung.

Einzige Vorgabe ist es, Gelder aus dem Vermittlungsbudget nur so einzusetzen, dass Arbeitslosigkeit abgewendet oder schnellstmöglich beendet wird.

Die Umsetzung des neuen Rechts liegt somit in der alleinigen Verantwortung der örtlichen Agenturen für Arbeit. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

(Quelle / gekürzte Aussage: Servicehaus der Bundesagentur für Arbeit Berlin)

Die praktische Umsetzung

Gefördert werden kann (fast) alles, was dazu dient schnellstmöglich wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen. Dies kann von der Erstattung anfallender Kosten für Bewerbungsaktivitäten, über die Übernahme notwendiger Prüfungskosten bis hin zur Förderung von notwendiger (Berufs) Bekleidung, Friseur- und Zahnarztbesuchen, notwendigen KFZ- Reparaturen und Maßnahmen zur Persönlichkeitsentwicklung (Coaching) gehen. Ausgeschlossen sind Fort- und Ausbildungen sowie Maßnahmen die anderweitig gefördert werden.

Zu beachten ist, alles kann, nichts muss gefördert werden. Es handelt sich immer um Ermessensentscheidungen ihres Vermittlers. Dieser wird in der Regel Kosten und Nutzen (Vergrößerung der Chance zur Arbeitsaufnahme) abwägen.

Für alle Förderungen müssen Sie einen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget stellen. In diesem beantragen Sie die Erstattung / einen Zuschuss für Kosten, welche Ihnen im Rahmen der Arbeitssuche / Arbeitsaufnahme entstehen. Die entstandenen und geförderten Kosten müssen nachgewiesen werden.

Wichtig ist, jede Förderung muss vor der Entstehung von Kosten durch Sie beantragt und Ihren Vermittler / Fallmanager bewilligt werden. Eine Beantragung einer rückwirkenden Förderung ist nicht möglich.

Arbeitshilfe zum Vermittlungsbudget für Vermittler

Zur Unterstützung der Mitarbeiter der Job-Center und ARGEn bei dem Einsatz der Fördermittel des Vermittlungsbudgets für ALG II Bezieher und der ordnungsgemäßen Auslegung des Grundsatzes des Ermessens hat die Bundesagentur für Arbeit / Nürnberg eine Arbeitshilfe für die Mitarbeiter der ARGEn und Jobcenter zu Verfügung gestellt.

Arbeitshilfe Vermittlungsbudget (pdf-Download) >>

Der Gesetzestext, gültig seit 01.01.2009

§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. 2Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. 3Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.

(3) 1Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. 3Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.

Hinweis für Märkisch Oderland:

Auszüge aus den Richtlinien für die Umsetzung durch das Jobcenters Märkisch Oderland finden Sie auszugsweise

  Richtlinien zur Umsetzung des § 45 SGB III  in Märkisch Oderland >>

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